Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Skribble

Zwischen Ihnen als Kunde (Sie, Ihnen, etc. oder Kunde), der Skribble E-Signing-Plattform (Skribble-Dienste) und Skribble AG, Förrlibuckstrasse 190, 8005 Zürich, Schweiz (Skribble), gilt Folgendes:

A – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1. Diese AGB sind anwendbar auf sämtliche Dienstleistungen, die Skribble dem Kunden erbringt.

1.2. Der Kunde stimmt der Geltung dieser AGB zu, indem er das Angebot von Skribble akzeptiert, den Deckblattvertrag unterzeichnet oder über die Skribble-Dienste einen Vertrag abschliesst, wodurch ein Kundenvertrag (Kundenvertrag) zwischen dem Kunden und Skribble zu Stande kommt. Rechtlichen Bedingungen, die der Kunde allenfalls ergänzend zur Anwendung bringen will, wird hiermit widersprochen, womit diese nicht zur Anwendung kommen. Vorbehalten ist eine ausdrückliche abweichende Regelung, wenn beide Parteien sie unterzeichnen.

1.3. Für die Verwendung gewisser Dienste muss der Kunde zusätzliche Bedingungen des Vertrauensdiensteanbieters akzeptieren. Die Nutzung der Skribble-Dienste durch die Systemnutzer richtet sich nach separaten Nutzungsbedingungen für Systemnutzer, sowie den Bedingungen des Vertrauensdiensteanbieters.

2. Kunden und Systemnutzer

2.1. Kunde: Ein Kunde von Skribble kann eine juristische Person oder eine natürliche Person sein.

2.2. Systemnutzer: Ein Systemnutzer ist eine natürliche Person, die gemäss den Nutzungsbedingungen für Systemnutzer zur Nutzung der Skribble-Dienste berechtigt ist und vom Kunden als berechtigt identifiziert wurde, die Skribble-Dienste zu nutzen.

3. Accounts

3.1. Skribble sieht die folgenden Accounts vor: Kundenaccount für Kunden und Nutzeraccount für Systemnutzer.

3.2. Nach Inkrafttreten des Kundenvertrags übergibt Skribble dem Kunden die Zugangsdaten für den Kundenaccount, welche es ihm ermöglichen, die Nutzeraccounts anzulegen resp. Systemnutzer zu aktivieren.

4. Skribble-Dienste

4.1. Skribble verpflichtet sich gegenüber dem Kunden im Sinne einer Hauptleistung unter dem Kundenvertrag zur Bereitstellung von Skribble-Diensten. Die Skribble-Dienste sowie die Nutzungsvoraussetzungen werden im Kundenvertrag beschrieben.

4.2. Um Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signature (FES) zu signieren, wird eine Authentifizierung des Unterzeichnenden und eine durch einen zertifizierten Service oder Vertrauensdiensteanbieter erstellte Signatur benötigt. Skribble integriert diese Komponenten mit verschiedenen vertrauensvollen Partnern, welche die Anforderungen von ZertES und/oder eIDAS erfüllen, in seinen Service.

4.3. Um Dokumente mit einer einfachen elektronischen Signatur (EES) zu signieren, wird lediglich der Zugang zur E-Mail-Adresse des Systemnutzers überprüft.

4.4. Skribble ist weder ein Vertrauensdiensteanbieter noch eine Anerkennungsstelle im Sinne des Schweizerischen Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES). Skribble ist ebenfalls kein Vertrauensdiensteanbieter im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS Nr. 910/2014).

4.5. Soweit Skribble im Rahmen von Skribble-Diensten Drittdienste (inkl. Vertrauensdiensteanbieter / Anerkennungsstellen / Anbieter von elektronischen Identitäten) zugänglich macht, richten sich deren Verfügbarkeit sowie die Qualitätsanforderungen an solche Drittleistungen nach den jeweils auf die Drittleistungen anwendbaren Bestimmungen. Skribble gibt dem Kunden die anwendbaren Bestimmungen bekannt, ausser wenn der Kunde direkt eine Vertragsbeziehung mit dem Dritten eingeht.

4.6. Skribble ist bestrebt, die Skribble Dienste kontinuierlich anzubieten. Skribble ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Skribble-Dienste ständig verfügbar sind. Skribble kann die Verfügbarkeit zeitweilig einschränken, wenn dies z.B. im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen oder die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Reparaturarbeiten notwendig ist und dies dem Zweck dient, die Skribble-Dienste ordnungsgemäss zu erbringen oder zu verbessern (Wartungsarbeiten). Skribble bemüht sich dabei, die Interessen der Kunden, resp. der Systemnutzer zu berücksichtigen.

5. Erhöhung und Reduktion der Leistungen

5.1. Der Kunde kann gegen Bezahlung zusätzlicher Nutzungsgebühren jederzeit zusätzliche Leistungen beantragen.

5.2. Die Reduktion der Leistungen richtet sich nach dem Abonnement des Kunden.

B - Nutzungsrecht und Immaterialgüterrechte

6. Nutzungsrecht

6.1. Das Recht zur Nutzung der Skribble-Dienste entsteht mit vollständiger Bezahlung der erstmaligen Vergütung durch den Kunden und bleibt bestehen, solange der Kunde die geschuldeten Vergütungen weiterhin bis zur Fälligkeit bezahlt hat.

6.2. Das Recht zur Nutzung von Skribble-Diensten ermöglicht Systemnutzern die bestimmungsgemässe, nicht ausschliessliche, auf die Laufzeit beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzung von Skribble-Diensten im vom Kunden abonnierten Umfang.

6.3. Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit Skribble regelt diese Ziffer 6. die Nutzung von Skribble-Diensten abschliessend. Eine darüber hinausgehende Verwendung von Skribble-Diensten ist unzulässig.

7. Immaterialgüterrechte

7.1. Mit Eröffnung eines Kundenaccounts anerkennt der Kunde, dass die Rechte an der Skribble-Plattform Skribble (resp. Vertragspartnern von Skribble) zustehen.

7.2. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Inhalte der Skribble-Dienste ganz oder teilweise zu kopieren, weiter zu verbreiten, über Framing oder andere Methoden zugänglich zu machen. In keinem Fall ist es gestattet, nicht-öffentlichen Inhalt von Skribble ausserhalb der Skribble-Dienste zu veröffentlichen.

C - Vergütungen, Rechnungsstellung, Zahlungsmodalitäten

8. Nutzungsgebühren und weitere Vergütungen

8.1. Mit Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

8.2. Sofern Skribble dem Kunden ergänzende Leistungen kostenpflichtig erbringt, ist der Kunde zur Bezahlung der hierfür festgelegten Vergütungen verpflichtet (Vergütungen für Einrichtung, Schulung, etc.).

8.3. Es besteht kein Anspruch auf Rückvergütung von geschuldeten bzw. geleisteten Vergütungen.

8.4. Skribble behält sich das Recht vor, Nutzungsgebühren zu erhöhen. Skribble kündigt solche Erhöhungen angemessen und rechtzeitig im Voraus an. Der Kunde hat das Recht, den Kundenvertrag auf den Zeitpunkt zu kündigen, auf welchen die Erhöhung der Nutzungsgebühren gemäss Mitteilung von Skribble in Kraft tritt, wenn er dies innert 14 Tagen nach Erhalt der Bekanntmachung schriftlich gegenüber Skribble erklärt.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung vollständig zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug.

9.2. Ohne anderslautende Mitteilung von Skribble verstehen sich Preisangaben von Skribble stets exklusive allfälliger Mehrwertsteuer und Auslagen.

10. Ausschluss der Verrechnung

10.1. Keine Partei ist berechtigt, Forderungen gegen die andere Partei mit Zahlungspflichten an die andere Partei zu verrechnen.

D - Kundenpflichten und Zusicherungen

11. Pflichten und Zusicherungen des Kunden

11.1. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm geschuldeten Vergütungen an Skribble innerhalb der Zahlungsfrist zu begleichen.

11.2. Der Kunde verpflichtet sich, die an Skribble übermittelten Informationen aktuell, zutreffend und vollständig zu halten. Unter anderem muss der Kunde die Nutzeraccounts aktuell halten (vollständige Namen, E-Mail Adressen und Mobiltelefonnummern) und nach Ausscheiden eines Systemnutzers diesen aus dem Kundenaccount entfernen.

11.3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Authentifizierungsdaten gegen Kenntnisnahme von Unbefugten nach dem Stand der Technik zu schützen und Skribble unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sollte der Verdacht der unbefugten Kenntnisnahme des Kundenaccounts oder eines Nutzeraccounts bestehen.

11.4. Beschaffung, Installation, Wartung und Betrieb jeglicher notwendiger Soft- und Hardware im Einflussbereich des Kunden unterliegen der alleinigen Verantwortung des Kunden, resp. des Systemnutzers. Skribble ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für den Internetzugang des Systemnutzers, einschliesslich, jedoch ohne Beschränkung auf, jegliche Probleme im Zusammenhang mit der Verbindungsgeschwindigkeit, der Bandbreite oder der Latenz, welche den Zugriff bzw. die Nutzung der Skribble-Dienste durch den Systemnutzer beeinträchtigen.

11.5. Der Kunde ist verpflichtet, Skribble Mängel und technische Störungen unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von Skribble zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an Skribble weiterleiten.

11.6. Der Kunde sichert Skribble zu, im Verhältnis zu Systemnutzern die Nutzungsbedingungen für Systemnutzer einzuhalten und aktiv durchzusetzen.

11.7. Dem Kunden ist bekannt, dass der Transfer von Gütern (Waren, Software, Technologie) den anwendbaren Vorschriften über die Exportkontrolle unterstehen kann. Die Übersendung von zu signierenden Dokumenten kann der Exportkontrolle unterliegen. Das Vorliegen aller gesetzlich erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen ist Voraussetzung für die Durchführung dieses Vertrages und die Nutzung der Skribble-Plattform. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Bereitstellung von Daten, Waren, Software oder Technologie an die Systemnutzer. Er gilt als Exporteur und Importeur (soweit zutreffend) seiner Daten, Waren, Software oder Technologie und erkennt an, dass Skribble (inkl. den Vertrauensdiensteanbietern) nicht am Export- oder Importvorgang beteiligt ist.

E - Vertragsabschluss, Laufzeit, Beendigung, Sistierung

12. Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung

12.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Kundenvertrags.

12.2. Die Laufzeit eines Abonnements ergibt sich aus dem Kundenvertrag.

12.3. Ohne anderweitige Vereinbarung im Kundenvertrag verlängert sich die Laufzeit eines Abonnements automatisch um weitere aufeinanderfolgende Zeiträume, die dem ursprünglichen Abonnement entsprechen (z.B. wenn der Kunde einen Jahresplan hat, dann verlängert sich das Abonnement um weitere 12 Monate, wenn der Kunde einen Monatsplan hat, dann verlängert sich das Abonnement um einen weiteren Monat). Der Vertrag kann jeweils auf das Ende einer Laufzeit, resp. den im Kundenvertrag vereinbarten Zeitpunkt gekündigt werden.

12.4. Ausserordentliche Kündigungen können nach den folgenden Regeln auf einen früheren Zeitpunkt als auf Ende einer Vertragslaufzeit erklärt werden:

12.4.1. auf den Zeitpunkt gemäss Ziffer 8.4., wenn der Kunde sein besonderes Kündigungsrecht im Fall von einseitig von Skribble erklärten Erhöhungen von Vergütungen ausübt.

12.4.2. mit sofortiger Wirkung, nach den Bestimmungen von Ziffer 12.5.;

12.4.3. auf den Zeitpunkt gemäss Ziffer 22.2., wenn der Kunde sein besonderes Kündigungsrecht im Fall von Anpassungen der AGB ausübt.

12.4.4. mit sofortiger Wirkung, wenn ein Vertrauensdiensteanbieter seine Vertragsbeziehung mit Skribble beendet, resp. seine Leistungen nicht erbringt, und Skribble dadurch die Leistungen aus dem Kundenvertrag nicht und/oder nicht vollständig erbringen kann; in diesem Fall steht Skribble alternativ die Möglichkeit zu, die Bereitstellung der Dienstleistung nach Benachrichtigung des Kunden hierüber temporär zu unterbrechen.

12.5. Skribble kann diesen Vertrag zu jeder Zeit mit sofortiger Wirkung kündigen oder die Bereitstellung der Dienstleistung nach Benachrichtigung des Kunden hierüber unterbrechen, falls der Kunde oder seine Systemnutzer wesentliche Bestimmungen des Kundenvertrags verletzt haben und dieser Verstoss entweder nicht behoben werden kann oder nach entsprechender Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen behoben worden ist. Wenn der Kunde mit der Bezahlung von Vergütungen in Verzug ist, gilt dies als Verletzung einer wesentlichen Bestimmung des Kundenvertrags.

13. Sistierung des Vertragsverhältnisses bzw. des Zugangs zu den Skribble-Diensten

13.1. Skribble ist berechtigt, den Zugang von Systemnutzern zu Skribble-Diensten zu sistieren oder einzuschränken:

13.1.1. wenn der Kunde mit der Bezahlung von Vergütungen in Verzug ist;

13.1.2. wenn der Kunde oder ein Systemnutzer gegen den Kundenvertrag oder die Nutzungsbedingungen verstossen;

13.1.3. wenn aufgrund von Umständen, die im Risikobereich des Kunden liegen, der unbeeinträchtigte Betrieb von Skribble gefährdet wird.

13.2. Die sofortige Kündigung wegen wichtiger Gründe (Ziffer 12.5.) bleibt auch dann möglich, wenn Skribble den Zugang zu den Skribble-Diensten bereits sistiert hat.

14. Wirkungen der Vertragsbeendigung

14.1. Mit Vertragsbeendigung löscht Skribble den Kundenaccount sowie sämtliche Nutzeraccounts inklusiver der Daten und Dokumente, welche sich in den Nutzeraccounts befinden.

14.2. Offene Zahlungsverpflichtungen sowie Rechte und Pflichten, die ausdrücklich oder gemäss ihrer Natur von einer Beendigung dieses Vertrags unberührt bleiben, überdauern die Beendigung dieser Vereinbarung. Skribble ist nicht verpflichtet, dem Kunden bereits bezahlte Vergütungen zurückzuerstatten.

F - Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15. Datenschutz

15.1. Für sämtliche Informationen zum Umgang mit Kunden- und Systemnutzerdaten verweist Skribble auf seine gesonderten Datenschutzbestimmungen .

15.2. Der Kunde stellt sicher und gewährleistet, dass er und die Systemnutzer bei der Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten alle gesetzlichen und behördlichen Anforderungen erfüllen und die Vorgaben aus dem Datenschutzrecht beachten.

15.3. Des Weiteren stellt der Kunde sicher, dass Systemnutzer berechtigt sind, personenbezogene Daten und Dokumente an Skribble weiterzuleiten und sie zur Verarbeitung gemäss dem Kundenvertrag bereitzustellen.

15.4. Etwaige Informationspflichten gegenüber Systemnutzern von Drittparteien oder weiteren Betroffenen, die keine direkten Nutzer der Skribble-Dienste sind, sich aber aus der Art der zu signierenden Dokumente ergeben, obliegen dem Kunden.

16. Auftragsverarbeitung

16.1. Sollten die Bedingungen für eine Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten erfüllte sein, kann der Kunde einen Auftragsverarbeitungsvertrag bei Skribble anfordern.

16.2. Skribble behält sich das Recht vor, dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen, falls vom Auftragsverarbeitungsvertrag von Skribble abgewichen wird.

16.3. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags bedarf der Zustimmung beider Parteien.

G - Haftung

17. Haftung

17.1. Unabhängig vom Haftungsgrund (vertraglich, ausservertraglich, Verletzung einer Gewährleistung, usw.) und unabhängig von der Anzahl und dem Zeitpunkt des Eintretens der schädigenden Ereignisse haftet Skribble gegenüber dem Kunden (inkl. berechtigte Systemnutzer) für die direkten und unmittelbaren Schäden, die Skribble aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag nachweislich und schuldhaft gegenüber dem Kunden verursacht hat bis zu einem Höchst- und Gesamtbetrag von 1 Million CHF (eine Million Schweizer Franken).

17.2. Die Haftung von Skribble für sonstige oder weitergehende Schäden, für indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, nicht realisierte Einsparungen, Verdienstausfall, Betriebs- oder Produktionsunterbrechung, Datenverluste und Reputationsverluste, egal aus welchem Grund, ist ausgeschlossen.

17.3. Skribble schliesst jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache hauptsächlich oder ausschliesslich im Zusammenhang mit den Leistungen des Vertrauensdiensteanbieters, der Anerkennungsstelle oder dem Anbieter von elektronischen Identitäten stehen, wenn zwischen dem Kunden oder dem Systemnutzer und dem Vertrauensdiensteanbieter ein Vertrag besteht, oder wenn der Kunde oder Systemnutzer den Schaden direkt beim Vertrauensdiensteanbieter, der Anerkennungsstelle oder dem Anbieter von elektronischen Identitäten geltend machen kann. Ansonsten ist die Haftung von Skribble für die vorgenannten Schäden für die gesamte Vertragsdauer auf 5’000.00 CHF beschränkt.

17.4. Skribble schliesst sodann jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache hauptsächlich oder ausschliesslich beim Kunden und den Systemnutzern liegen, etwa Nichteinhaltung von Nutzungsbedingungen für Systemnutzer durch die Systemnutzer, Schäden durch Inkompatibilität der vom Systemnutzer verwendeten Endgeräte oder Software zu dem von Skribble betriebenen System, Unterbrechung der Datenübertragung, Deaktivierung von notwendigen Cookies oder Schäden, die infolge fehlender Zugriffssicherheit seitens des Systemnutzers herrühren.

17.5. Skribble schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche aufgrund fehlender Verfügbarkeit der Skribble-Dienste entstehen könnten.

17.6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Skribble für weitere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

17.7. Skribble haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

18. Schadloshaltung

18.1. Sollte ein Dritter das Eigentum und/oder die Nutzungsrechte an den Skribble-Diensten bestreiten, verpflichtet sich Skribble, den Kunden und deren Systemnutzer von sämtlichen Forderungen, die aus der Nutzung der Skribble-Dienste durch den Kunden und den Systemnutzern entstehen, uneingeschränkt freizustellen und sie hiergegen zu verteidigen sowie dem Kunden Schadensersatz zu leisten (auch für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung).

18.2. Der Kunde verpflichtet sich, Skribble und deren Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Forderungen, die aus der Nutzung der Skribble-Dienste durch den Kunden und die Systemnutzer entstehen, uneingeschränkt freizustellen und sie hiergegen zu verteidigen sowie Skribble Schadensersatz zu leisten (auch für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung). Dies betrifft insbesondere (aber nicht ausschliesslich) die folgenden Fälle: (a) den Verstoss gegen oder die Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrags, insbesondere der Missbrauch von Skribble-Diensten; (b) Verstoss gegen die Bedingungen eines Vertrauensdiensteanbieters, einer Anerkennungsstelle oder eines Anbieters von elektronischen Identitäten; (c) den Verstoss gegen oder die Verletzung des geltenden Gesetzes und/oder den Verstoss gegen Rechte Dritter.

18.3. Die geschädigte Partei wird unverzüglich die andere Partei unterrichten, wenn ein Dritter solche Ansprüche geltend macht. Die Parteien werden sich gegenseitig betreffend der Abwehr von Ansprüchen absprechen. Die Parteien werden sich in angemessener Weise bei der Verteidigung unterstützen und über den Verfahrensverlauf laufend und verzugslos informieren.

19. Höhere Gewalt

19.1. Skribble haftet dem Kunden gegenüber nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist.

19.2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, unvorhersehbare behördliche Restriktionen und Pandemien.

19.3. Kann Skribble den eigenen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben. Skribble haftet nicht für allfällige Schäden, die dem Kunden durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung entstehen.

H - Verschiedenes

20. Anpassungen

20.1. Skribble behält sich vor, diese AGB und die Nutzungsbedingungen für Systemnutzer periodisch zu überprüfen, bei Bedarf jederzeit zu ändern und die eigenen Dienstleistungen dem neuen Stand der Technik anzupassen. Skribble informiert den Kunden über diese Anpassungen in geeigneter Form (z.B. schriftlich, per E-Mail und/oder online beim nächsten Login in den Kundenaccount). Skribble teilt dem Kunden mit, auf welchen Zeitpunkt der Kundenvertrag mit den geänderten AGB weiter gilt. Vom Kunden initiierte Vertragsänderungen kommen nicht zustande, so lange Skribble hierzu keine schriftliche Zustimmung gegeben hat.

20.2. Wenn Anpassungen der AGB die Rechtsbeziehung des Kunden zu Skribble in wesentlicher Weise verschlechtern, hat der Kunde das Recht, den Kundenvertrag auf den Zeitpunkt zu kündigen, auf welchen die Anpassung der AGB gemäss Mitteilung von Skribble in Kraft tritt, sofern er dies innert 14 Tagen nach Erhalt der Bekanntmachung schriftlich gegenüber Skribble erklärt.

20.3. Ansonsten kann der Kundenvertrag nur mit beidseitiger Zustimmung in Schriftform geändert werden.

20.4. Skribble behält sich das Recht vor, die Bedingungen eines Vertrauensdiensteanbieters zu ändern, falls ein Vertrauensdiensteanbieter seine Bedingungen ändert.

21. Referenzen

21.1. Sofern nicht ausdrücklich im Kundenvertrag erwähnt oder schriftlich an Skribble mitgeteilt, autorisiert der Kunde Skribble, dessen Namen, Markenzeichen und Logo für werbliche Referenzen in jeder Form und auf jedem Medium für die Laufzeit der Skribble-Dienste und darüber hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren zu nutzen.

22. Geheimhaltung

22.1. Alle Mitarbeitenden unterzeichnen eine Geheimhaltungserklärung und verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten und diese ausschliesslich im Rahmen der vorgenannten Tätigkeit für die Gesellschaft und für keine anderen Zwecke zu verwenden.

22.2. Untersteht ein Kunde einem Amts-, Berufs- resp. Bankgeheimnis, verpflichtet sich der Unterzeichnete ausdrücklich, die daraus folgenden Vertraulichkeits-Anforderungen stets zu beachten.

23. Übertragungsverbot

23.1. Der Kunde darf die Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Skribble auf Dritte übertragen.

24. Geltungserhaltung

24.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB als nichtig oder unwirksam erweisen oder unvollständig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des mit diesen AGB begründeten Rechtsverhältnisses im Übrigen nicht berührt. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

24.2. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung tritt die rechtsgültige Ersatzregelung, die der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt.

25. Gerichtsstand

25.1. Die unter diesen AGB bestehende Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und Skribble untersteht dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

25.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Bezug zu diesen AGB ist Zürich, Schweiz. Skribble ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

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