Nutzungsbedingungen für Endkunden von Skribble

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Diese Nutzungsbedingungen für Endkunden regeln die Verwendung der Skribble E-Signing-Plattform ("Skribble-Dienste") durch Kunden ("Endkunde"), die über einen von Skribble autorisierten Vertriebspartner ("Vertriebspartner") zur Nutzung der Skribble-Dienste befugt sind. 

1.  Gegenstand

1.1.  Der Endkunde ist befugt, die Skribble-Dienste auf Basis eines Vertrags ("Hauptvertrag") mit einem Vertriebspartner zu nutzen. Der Hauptvertrag kommt jeweils zwischen dem Vertriebspartner und Skribble AG, Förrlibuckstrasse 190, 8005 Zürich, Schweiz ("Skribble Schweiz") oder Skribble Deutschland GmbH, An der Raumfabrik 29, 76227 Karlsruhe, Deutschland ("Skribble Deutschland") zustande (nachfolgend gemeinsam "Skribble"). Diese Nutzungsbestimmungen treten zwischen dem Endkunden und Skribble Schweiz oder Skribble Deutschland (in Abhängigkeit zum Hauptvertrag) in Kraft, sobald Skribble die Skribble-Dienste für den Endkunden freischaltet.

1.2.  Für die Verwendung gewisser Dienste muss der Kunde zusätzliche Bedingungen des jeweiligen Vertrauensdiensteanbieters und Anbieters von elektronischen Identitäten akzeptieren. 

1.3.  Diese Nutzungsbedingungen regeln nicht den Umfang der Leistungen. Diese werden im Hauptvertrag umschrieben. 

2.  Systemnutzer

2.1.  Ein Systemnutzer ist eine natürliche Person, die gemäss den Nutzungsbedingungen für Systemnutzer zur Nutzung der Skribble-Dienste berechtigt ist und vom Endkunden als berechtigt identifiziert wurde, die Skribble-Dienste zu nutzen. In der Regel handelt es sich bei Systemnutzern um interne oder externe Mitarbeitende des Endkunden.

2.2.  Die Nutzung der Skribble-Dienste durch die Systemnutzer richtet sich nach separaten Nutzungsbedingungen für Systemnutzer, sowie allfällige Bedingungen des Vertrauensdiensteanbieters und Anbieters von elektronischen Identitäten, welche direkt auf den Systemnutzer anwendbar sind. 

2.3.  Der Endkunde ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen für Systemnutzer seiner Systemnutzer verantwortlich. 

3.  Accounts

3.1.  Skribble sieht die folgenden Accounts vor: Kundenaccount für Endkunden und Nutzeraccount für Systemnutzer.

3.2.  Nach Inkrafttreten des Hauptvertrags übergibt Skribble dem Endkunden die Zugangsdaten für den Kundenaccount, welche es ihm ermöglichen, die Nutzeraccounts anzulegen resp. Systemnutzer zu aktivieren.

4.  Skribble-Dienste

4.1.  Um Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (FES) zu signieren, wird eine Authentifizierung des Unterzeichnenden und eine durch einen zertifizierten Service oder Vertrauensdiensteanbieter erstellte Signatur benötigt. Skribble integriert diese Komponenten in seinen Service mit verschiedenen vertrauensvollen Partnern, welche die Anforderungen von ZertES und/oder eIDAS erfüllen. 

4.2.  Um Dokumente mit einer einfachen elektronischen Signatur (EES) zu signieren, wird lediglich der Zugang zur E-Mail-Adresse des Systemnutzers überprüft. 

4.3.  Skribble ist weder ein Vertrauensdiensteanbieter noch eine Anerkennungsstelle im Sinne des Schweizerischen Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES). Skribble ist ebenfalls kein Vertrauensdiensteanbieter im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS Nr. 910/2014). 

4.4.  Soweit Skribble im Rahmen von Skribble-Diensten Drittdienste (inkl. Vertrauensdiensteanbieter / Anerkennungsstellen / Anbieter von elektronischen Identitäten) zugänglich macht, richten sich deren Verfügbarkeit sowie die Qualitätsanforderungen an solche Drittleistungen nach den jeweils auf die Drittleistungen anwendbaren Bestimmungen. Skribble gibt dem Endkunden die anwendbaren Bestimmungen bekannt, ausser wenn der Endkunde direkt eine Vertragsbeziehung mit dem Dritten eingeht.

5.  Verfügbarkeit der Skribble-Dienste

5.1.  Skribble ist bestrebt, die Skribble-Dienste kontinuierlich anzubieten. Skribble ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Skribble-Dienste ständig verfügbar sind. Skribble kann die Verfügbarkeit zeitweilig einschränken, wenn dies z.B. im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen oder die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Reparaturarbeiten notwendig ist und dies dem Zweck dient, die Skribble-Dienste ordnungsgemäss zu erbringen oder zu verbessern (Wartungsarbeiten). Skribble bemüht sich dabei, die Interessen der Endkunden, resp. der Systemnutzer zu berücksichtigen.

5.2.  Ein allfällig vereinbarter Service Level Agreement (SLA) hat Vorrang.

6.  Lizenz

6.1.  Vorbehaltlich der Bedingungen des Hauptvertrags und dieser Nutzungsbedingungen gewährt Skribble dem Endkunden hiermit eine persönliche, zeitlich begrenzte, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz für die Nutzung der Skribble-Dienste im vom Endkunden abonnierten und von Skribble anerkannten Umfang.

6.2.  Mit Eröffnung eines Kundenaccounts anerkennt der Endkunde, dass die Rechte an der Skribble-Plattform Skribble (resp. Vertragspartnern von Skribble) zustehen.

6.3.  Es ist dem Endkunden nicht gestattet, Inhalte der Skribble-Dienste ganz oder teilweise zu kopieren, weiter zu verbreiten, über Framing oder andere Methoden zugänglich zu machen. In keinem Fall ist es gestattet, nicht-öffentlichen Inhalt von Skribble ausserhalb von Skribble-Diensten zu veröffentlichen. 

7.  Pflichten des Endkunden

Der Endkunde verpflichtet sich zu Folgendem:

7.1.  Der Endkunde verpflichtet sich, die an Skribble übermittelten Informationen aktuell, zutreffend und vollständig zu halten. Unter anderem muss der Endkunde die Nutzeraccounts aktuell halten und nach Ausscheiden eines Systemnutzers diesen aus dem Kundenaccount entfernen. 

7.2.  Der Endkunde verpflichtet sich, seine Authentifizierungsdaten gegen Kenntnisnahme von Unbefugten nach dem Stand der Technik zu schützen und Skribble unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sollte der Verdacht der unbefugten Kenntnisnahme des Kundenaccounts oder eines Nutzeraccounts bestehen.

7.3.  Beschaffung, Installation, Wartung und Betrieb jeglicher notwendigen Soft- und Hardware im Einflussbereich des Endkunden unterliegen der alleinigen Verantwortung des Endkunden. Skribble ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für den Internetzugang des Systemnutzers, einschliesslich, jedoch ohne Beschränkung auf, jegliche Probleme im Zusammenhang mit der Verbindungsgeschwindigkeit, der Bandbreite oder der Latenz, welche den Zugriff bzw. die Nutzung der Skribble-Dienste durch den Systemnutzer beeinträchtigen.

7.4.  Der Endkunde ist darum bemüht, Mängel und technische Störungen innert nützlicher Frist Skribble zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von Skribble zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an Skribble weiterleiten.

7.5.  Dem Endkunden ist bekannt, dass der Transfer von Gütern (Waren, Software, Technologie) den anwendbaren Vorschriften über die Exportkontrolle unterstehen kann. Die Übersendung von zu signierenden Dokumenten kann der Exportkontrolle unterliegen. Das Vorliegen aller gesetzlich erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen ist Voraussetzung für die Durchführung dieses Vertrages und die Nutzung der Skribble-Plattform. Der Endkunde trägt die alleinige Verantwortung für die Bereitstellung von Daten, Waren, Software oder Technologie an die Systemnutzer. Er gilt als Exporteur und Importeur (soweit zutreffend) seiner Daten, Waren, Software oder Technologie und erkennt an, dass Skribble (inkl. den Vertrauensdiensteanbietern) nicht am Export- oder Importvorgang beteiligt ist.

8.  Beendigung

8.1.  Skribble kann die Bereitstellung der Dienstleistung hierüber auf Anordnung des Vertriebspartners einschränken oder unterbrechen.

8.2.  Weiter kann Skribble die Bereitstellung der Dienstleistung hierüber einschränken oder unterbrechen,

• falls der Endkunde oder seine Systemnutzer wesentliche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen für Endkunden, der Nutzungsbedingungen für Systemnutzer oder der anwendbaren Bedingungen der Vertrauensdiensteanbieter, der Anerkennungsstelle oder der Anbieter von elektronischen Identitäten verletzt;
• wenn ein Vertrauensdiensteanbieter oder ein Anbieter von elektronischen Identitäten seine Vertragsbeziehung mit Skribble beendet, resp. seine Leistungen nicht erbringt, und Skribble dadurch die Leistungen aus dem Kundenvertrag nicht und/oder nicht vollständig erbringen kann;
• wenn aufgrund von Umständen, die im Risikobereich des Endkunden liegen, der unbeeinträchtigte Betrieb von Skribble gefährdet wird.

9.  Datenschutz

9.1.  Für sämtliche Informationen zum Umgang mit Endkunden- und Systemnutzerdaten verweist Skribble auf seine gesonderten Datenschutzbestimmungen (https://www.skribble.com/de/datenschutz/).

9.2.  Der Endkunde stellt sicher und gewährleistet, dass er und die Systemnutzer bei der Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten alle gesetzlichen und behördlichen Anforderungen erfüllen und die Vorgaben aus dem Datenschutzrecht beachten.

9.3.  Des Weiteren stellt der Endkunde sicher, dass Systemnutzer berechtigt sind, personenbezogene Daten und Dokumente an Skribble weiterzuleiten und sie zur Verarbeitung gemäss diesen Nutzungsbedingungen für Endkunden  bereitzustellen. 

9.4.  Etwaige Informationspflichten gegenüber Systemnutzern von Drittparteien oder weiteren Betroffenen, die keine direkten Nutzer der Skribble-Dienste sind, sich aber aus der Art der zu signierenden Dokumente ergeben, obliegen dem Endkunden.

10.  Haftung

10.1. Unabhängig vom Haftungsgrund (vertraglich, ausservertraglich, Verletzung einer Gewährleistung, usw.) und unabhängig von der Anzahl und dem Zeitpunkt des Eintretens der schädigenden Ereignisse haftet Skribble gegenüber dem Enkunden (inkl. berechtigte Systemnutzer) für die direkten und unmittelbaren Schäden, die Skribble aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen für Endkunden nachweislich und schuldhaft gegenüber dem Endkunden verursacht hat bis zu einem Höchst- und Gesamtbetrag von 1 Million CHF (eine Million Schweizer Franken).

10.2. Die Haftung von Skribble für sonstige oder weitergehende Schäden, für indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, nicht realisierte Einsparungen, Verdienstausfall, Betriebs- oder Produktionsunterbrechung, Datenverluste und Reputationsverluste, egal aus welchem Grund, ist ausgeschlossen.

10.3. Skribble schliesst jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache hauptsächlich oder ausschliesslich im Zusammenhang mit den Leistungen des Vertrauensdiensteanbieters, der Anerkennungsstelle oder dem Anbieter von elektronischen Identitäten stehen, wenn zwischen dem Endkunden oder dem Systemnutzer und dem Vertrauensdiensteanbieter ein Vertrag besteht, oder wenn der Endkunde oder Systemnutzer den Schaden direkt beim Vertrauensdiensteanbieter, der Anerkennungsstelle oder dem Anbieter von elektronischen Identitäten geltend machen kann. Ansonsten ist die Haftung von Skribble für die vorgenannten Schäden für die gesamte Vertragsdauer auf 5’000.00 CHF beschränkt. 

10.4. Skribble schliesst sodann jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache hauptsächlich oder ausschliesslich beim Endkunden und den Systemnutzern liegen, etwa Nichteinhaltung von Nutzungsbedingungen für Systemnutzer durch die Systemnutzer, Schäden durch Inkompatibilität der vom Systemnutzer verwendeten Endgeräte oder Software zu dem von Skribble betriebenen System, Unterbrechung der Datenübertragung, Deaktivierung von notwendigen Cookies oder Schäden, die infolge fehlender Zugriffssicherheit seitens des Systemnutzers herrühren. 

10.5. Skribble schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche aufgrund fehlender Verfügbarkeit der Skribble-Dienste entstehen könnten. 

10.6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Skribble für weitere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.7. Skribble haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.  Schadloshaltung

11.1.  Sollte ein Dritter das Eigentum und/oder die Nutzungsrechte an den Skribble-Diensten bestreiten, verpflichtet sich Skribble, den Endkunden und deren Systemnutzer von sämtlichen Forderungen, die aus der Nutzung der Skribble-Dienste durch den Endkunden und den Systemnutzern entstehen, uneingeschränkt freizustellen und sie hiergegen zu verteidigen sowie dem Endkunden Schadensersatz zu leisten (auch für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung). 

11.2.  Der Endkunde verpflichtet sich, Skribble und deren Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Forderungen, die aus der Nutzung der Skribble-Dienste durch den Endkunden und die Systemnutzer entstehen, uneingeschränkt freizustellen und sie hiergegen zu verteidigen sowie Skribble Schadensersatz zu leisten (auch für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung). Dies betrifft die folgenden Fälle: (a) Verstoss gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere der Missbrauch von Skribble-Diensten; (b) Verstoss gegen die Bedingungen eines Vertrauensdiensteanbieters, einer Anerkennungsstelle oder eines Anbieters von elektronischen Identitäten; (c) Verletzung des geltenden Gesetzes und/oder den Verstoss gegen Rechte Dritter. 

11.3.  Die geschädigte Partei wird unverzüglich die andere Partei unterrichten, wenn ein Dritter solche Ansprüche geltend macht. Die Parteien werden sich gegenseitig betreffend die Abwehr von Ansprüchen absprechen. Die Parteien werden sich in angemessener Weise bei der Verteidigung unterstützen und über den Verfahrensverlauf laufend und verzugslos informieren.

12.  Höhere Gewalt

12.1.  Skribble haftet dem Endkunden gegenüber nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. 

12.2.  Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, unvorhersehbare behördliche Restriktionen und Pandemien. 

12.3.  Kann Skribble den eigenen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben. Skribble haftet nicht für allfällige Schäden, die dem Endkunden durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung entstehen.

13.  Verschiedenes 

13.1.  Skribble behält sich vor, diese Nutzungsbestimmungen für Endkunden, die Nutzungsbestimmungen für Systemnutzer, sowie die Bedingungen des jeweiligen Vertrauensdiensteanbieters und Anbieters von elektronischen Identitäten periodisch zu überprüfen, bei Bedarf jederzeit zu ändern und ihre Dienstleistungen dem neuen Stand der Technik anzupassen. Skribble informiert den Endkunden (direkt oder über den Vertriebspartner) über diese Anpassungen in geeigneter Form (z.B. schriftlich, per E-Mail und/oder online beim nächsten Login ins Kundenaccount). 

13.2.  Der Endkunde darf die Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Skribble auf Dritte übertragen.

13.3.  Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Nutzungsbestimmungen für Endkunden als nichtig oder unwirksam erweisen oder unvollständig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des mit diesen Nutzungsbestimmungen für Endkunden begründeten Rechtsverhältnisses im Übrigen nicht berührt. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung tritt die rechtsgültige Ersatzregelung, die der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt. 

14.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Für Endkunden von Skribble Schweiz:

14.1 Diese Nutzungsbestimmungen für Endkunden unterstehen ausschliesslich materiellem Schweizer Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

14.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbestimmungen für Endkunden ist Zürich, Schweiz. Skribble ist jedoch auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Endkunden anzurufen. Zwingende oder ausschliessliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten. 

Für Endkunden von Skribble Deutschland

14.3. Diese Nutzungsbestimmungen für Endkunden unterstehen ausschliesslich materiellem deutschem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

14.4. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbestimmungen für Endkunden ist Karlsruhe, Deutschland. Skribble ist jedoch auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Endkunden anzurufen. Zwingende oder ausschliessliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

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