Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Skribble

Zwischen Skribble AG, Förrlibuckstrasse 190, 8005 Zürich, Schweiz (nachfolgend “Skribble”) und Ihnen als Kunde (nachfolgend “Sie”, “Ihnen”, etc. oder “Kunde”) gilt Folgendes:

A – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1. Diese AGB sind anwendbar auf sämtliche Dienstleistungen (nachfolgend “Skribble-Dienste”), die Skribble dem Kunden via ihre E-Signing Online-Plattform (nachfolgend “Online-Plattform”) erbringt.

1.2. Der Kunde stimmt diesen AGB zu, indem er über die Online-Plattform einen Vertrag mit Skribble abschliesst, das Angebot von Skribble akzeptiert oder den “Vertrag über Signaturdienste” von Skribble unterzeichnet , wodurch ein Kundenvertrag zwischen dem Kunden und Skribble zu Stande kommt (nachfolgend “Kundenvertrag”). Vertraglichen Bedingungen, die der Kunde allenfalls ergänzend zur Anwendung bringen will, wird hiermit widersprochen, womit diese nicht zur Anwendung kommen. Vorbehalten ist eine ausdrückliche abweichende Regelung, falls beide Parteien eine solche unterzeichnen. 

1.3. Diese AGB bilden einen integrierten Bestandteil des Kundenvertrags. Abweichende Regelungen im Kundenvertrag gehen den AGB vor. 

1.4 Für die Verwendung gewisser Dienste muss der Kunde zusätzliche Bedingungen des Vertrauensdiensteanbieters akzeptieren. Die Nutzung der Skribble-Dienste durch die Systemnutzer richtet sich nach separaten Nutzungsbedingungen für Systemnutzer, sowie den Bedingungen des Vertrauensdiensteanbieters.

2. Kunden und Systemnutzer

2.1. Kunde: Ein Kunde von Skribble kann eine juristische Person oder eine natürliche Person sein, die mit Skribble einen Kundenvertrag abgeschlossen hat.

2.2. Systemnutzer: Ein Systemnutzer ist eine natürliche Person, die gemäss den Nutzungsbedingungen für Systemnutzer zur Nutzung der Skribble-Dienste berechtigt ist und vom Kunden als berechtigt identifiziert wurde, die Skribble-Dienste zu nutzen.

3. Accounts

3.1. Skribble sieht die folgenden Accounts vor: Kundenaccount für Kunden und Nutzeraccount für Systemnutzer.

3.2. Nach Inkrafttreten des Kundenvertrags stellt Skribble dem Kunden die Zugangsdaten für den Kundenaccount zur Verfügung, welche es ihm ermöglichen, die Nutzeraccounts anzulegen resp. Systemnutzer zu aktivieren.

4. Skribble-Dienste

4.1. Skribble verpflichtet sich gegenüber dem Kunden im Sinne einer Hauptleistung unter dem Kundenvertrag zur Bereitstellung der Skribble-Dienste. Die konkreten vom Kunden bezogenen Skribble-Dienste werden im Kundenvertrag festgehalten bzw. dem Kunden bei Abschluss des Kundenvertrags über die Online-Plattform im Rahmen der Bestellung und anschliessend im Kundenaccount angezeigt.

Pläne

4.2. Die Skribble-Dienste werden dem Kunden in Form von Plänen angeboten (“Individual”, “Team” und “Pro”), wobei der Kunde jeweils einen dieser Pläne wählt. 

4.3. Der Kunde kann während der Planlaufzeit (wie in Ziffer 12.2. definiert) jederzeit zu einem höheren Plan wechseln (nachfolgend “Upgrade”), d.h. von “Individual” zu “Team” oder von “Team” zu “Pro”. Ein Upgrade während der Planlaufzeit führt zur automatischen Beendigung der laufenden Planlaufzeit und zum Beginn einer neuen Planlaufzeit unter dem neuen Plan am Tag des Upgrades. Die für den laufenden Plan bereits bezahlte Vergütung pro Mitglieder-Zugang wird anteilsmässig und tagesaktuell an die für den neuen Plan zu leistende Vergütung angerechnet. Das dem Kunden bis zum Zeitpunkt des Upgrades unter dem laufenden Plan zur Verfügung stehende Signaturvolumen wird tagesaktuell und anteilsmässig berechnet (d.h. totales Signaturvolumen über die gesamte Planlaufzeit, geteilt durch die Anzahl Tage der gesamten Planlaufzeit, multipliziert mit den Anzahl Tagen der laufenden Planlaufzeit bis zum Zeitpunkt des Upgrades). Signaturen, welche der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt zu viel bezogen hat, werden dem Kunden zusätzlich und zum Preis der einzeln beziehbaren Signaturen in Rechnung gestellt. Unter dem laufenden Plan ungenutzte Signaturen verfallen zum Zeitpunkt des Upgrades.

4.4. Der Wechsel zu einem tieferen Plan (nachfolgend “Downgrade”), d.h. von “Pro” zu “Team” oder von “Team” zu “Individual”, ist nur auf das Ende einer Planlaufzeit möglich.

Mitglieder-Zugänge

4.5. Bei den Plänen “Team” und “Pro” kann der Kunde eine bestimmte Anzahl Mitglieder-Zugänge beziehen, die jeweils eine bestimmte Anzahl fortgeschrittener elektronischer Signaturen (FES) sowie qualifizierter elektronischer Signaturen (QES) pro Mitglieder-Zugang und Planlaufzeit beinhalten. Die Anzahl beziehbarer Mitglieder-Zugänge sind bei den Plänen “Team” und “Pro” unbeschränkt. Der Plan “Individual” enthält nur einen Mitglieder-Zugang. Alle Pläne beinhalten eine unbegrenzte Anzahl einfacher elektronischer Signaturen (EES) (s. auch Ziff. 6.3).

4.6. Bei den Plänen “Team” und “Pro” bestimmt der Kunde die von ihm gewünschte Anzahl Mitglieder-Zugänge initial bei Abschluss des Kundenvertrags. Das Hinzufügen weiterer Mitglieder-Zugänge während einer laufenden Planlaufzeit ist jederzeit möglich. Beim Hinzufügen weiterer Mitglieder-Zugänge wird sowohl die Anzahl der dem Kunden zur Verfügung stehenden Signaturen als auch die für die weiteren Mitglieder-Zugänge fällige Vergütung anteilsmässig und tagesaktuell im Verhältnis zur laufenden Planlaufzeit berechnet. Eine Reduktion der Anzahl Mitglieder-Zugänge ist jeweils nur auf das Ende einer Planlaufzeit möglich.

4.7. Der Kunde teilt die von ihm bezogenen Mitglieder-Zugänge seinen Systemnutzern zu (ein Mitglieder-Zugang pro Systemnutzer). Die Anzahl Mitglieder-Zugänge darf die Anzahl Systemnutzer übersteigen, d.h. nicht zugeteilte Mitglieder-Zugänge sind möglich. 

4.8. Bei der automatischen Verlängerung des Kundenvertrages am Ende der jeweiligen Planlaufzeit richtet sich die Anzahl der in der neuen Planlaufzeit enthaltenen Mitglieder-Zugänge an der Anzahl der zum Ende der Planlaufzeit bestehenden Mitglieder-Zugänge. Möchte der Kunde die Anzahl Mitglieder-Zugänge auf die neue Planlaufzeit erhöhen oder reduzieren, so hat er diese Anpassung rechtzeitig und vor Beginn der neuen Planlaufzeit in seinem Kundenaccount vorzunehmen.

4.9. Sind die innerhalb eines Mitglieder-Zugangs zur Verfügung stehenden Signaturen aufgebraucht, wird automatisch auf die zur Verfügung stehenden Signaturen der weiteren Mitglieder-Zugänge zugegriffen und von deren Kontingent abgezogen. Falls sämtliche Signaturen aller Mitglieder-Zugänge aufgebraucht sind, muss der Kunde entweder einen weiteren Mitglieder-Zugang hinzufügen oder zusätzliche einzelne Signaturen bestellen und bezahlen.

Weitere Skribble-Dienste

4.10. Ungenutzte Signaturen verfallen jeweils am Ende der Planlaufzeit. Bei Beginn der neuen Planlaufzeit steht dem Kunden die gesamte Anzahl Signaturen gemäss der von ihm bezogenen Anzahl Mitglieder-Zugänge zur Verfügung.

4.11. Zusätzlich zu den Mitglieder-Zugängen kann der Kunde einzelne fortgeschrittene elektronische Signaturen (FES) und qualifizierte elektronische Signaturen (QES) und, auf Kundenwunsch, weitere ergänzende Leistungen (z.B. Einrichtung, Schulung, etc.) beziehen.

5. Nutzung der Skribble-Dienste

5.1. Um Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signature (FES) zu signieren, wird eine Authentifizierung des Unterzeichnenden und eine durch einen zertifizierten Service oder Vertrauensdiensteanbieter erstellte Signatur benötigt. Skribble integriert diese Komponenten mit verschiedenen vertrauensvollen Partnern, welche die Anforderungen von ZertES und/oder eIDAS erfüllen, in seinen Service.

5.2. Um Dokumente mit einer einfachen elektronischen Signatur (EES) zu signieren, wird lediglich der Zugang zur E-Mail-Adresse des Systemnutzers überprüft.

5.3. Skribble ist weder ein Vertrauensdiensteanbieter noch eine Anerkennungsstelle im Sinne des Schweizerischen Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES). Skribble ist ebenfalls kein Vertrauensdiensteanbieter im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS Nr. 910/2014).

5.4. Soweit Skribble im Rahmen von Skribble-Diensten Drittdienste (inkl. Vertrauensdiensteanbieter / Anerkennungsstellen / Anbieter von elektronischen Identitäten) zugänglich macht, richten sich deren Verfügbarkeit sowie die Qualitätsanforderungen an solche Drittleistungen nach den jeweils auf die Drittleistungen anwendbaren Bestimmungen. Skribble gibt dem Kunden die anwendbaren Bestimmungen bekannt, ausser wenn der Kunde direkt eine Vertragsbeziehung mit dem Dritten eingeht.

5.5. Skribble ist bestrebt, die Skribble-Dienste kontinuierlich anzubieten. Skribble ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Skribble-Dienste ständig verfügbar sind. Skribble kann die Verfügbarkeit zeitweilig einschränken, wenn dies z.B. im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen oder die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Reparaturarbeiten notwendig ist und dies dem Zweck dient, die Skribble-Dienste ordnungsgemäss zu erbringen oder zu verbessern (Wartungsarbeiten). Skribble bemüht sich dabei, die Interessen der Kunden, resp. der Systemnutzer zu berücksichtigen.

B - Nutzungsrecht und Immaterialgüterrechte

6. Nutzungsrecht

6.1. Das Recht zur Nutzung der Skribble-Dienste entsteht mit vollständiger Bezahlung der erstmaligen Vergütung durch den Kunden und bleibt bestehen, solange der Kunde die geschuldeten Vergütungen weiterhin bis zur Fälligkeit bezahlt hat.

6.2. Das Recht zur Nutzung von Skribble-Diensten ermöglicht Systemnutzern die bestimmungsgemässe, nicht ausschliessliche, auf die Laufzeit beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzung von Skribble-Diensten im vom Kunden abonnierten Umfang.

6.3. In Bezug auf die dem Kunden zur Verfügung stehende unbegrenzte Anzahl einfacher elektronischer Signaturen (EES) ist der Kunde zu einer nicht übermässigen, sprich geschäftstypischen und/oder durchschnittlich privaten Nutzung verpflichtet. Als übermässige Nutzung von einfachen elektronischen Signaturen (EES) gilt die Nutzung von mehr als 1’000 Signaturen pro Kunde (d.h. über alle Mitglieder-Zugänge) und Planlaufzeit.  Skribble kann das Nutzungsverhalten des Kunden nach eigenem Ermessen beobachten und behält sich das Recht vor, den Kunden bei übermässiger Nutzung zu informieren sowie gleichzeitig geeignete und angemessene Massnahmen einzuleiten. Solche Massnahmen beinhalten insbesondere die Einschränkung der Anzahl der verfügbaren einfachen elektronischen Signaturen (EES) oder die Einstellung der Erbringung der Skribble-Dienste.

6.4. Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit Skribble regelt diese Ziffer 6. die Nutzung von Skribble-Diensten abschliessend. Eine darüber hinausgehende Verwendung von Skribble-Diensten ist unzulässig.

7. Immaterialgüterrechte

7.1. Mit Eröffnung eines Kundenaccounts anerkennt der Kunde, dass die Rechte an der Skribble-Plattform Skribble (resp. Vertragspartnern von Skribble) zustehen.

7.2. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Inhalte der Skribble-Dienste ganz oder teilweise zu kopieren, mittels Reverse-Engineering zu rekonstruieren, weiter zu verbreiten, über Framing oder andere Methoden zugänglich zu machen. In keinem Fall ist es gestattet, nicht-öffentlichen Inhalt von Skribble ausserhalb der Skribble-Dienste zu veröffentlichen.

C - Vergütungen, Rechnungsstellung, Zahlungsmodalitäten

8. Nutzungsgebühren und weitere Vergütungen

8.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der vereinbarten Vergütungen. Massgebend sind die bei Abschluss des Kundenvertrages sowie die bei allfälligen späteren Bestellungen (z.B. Upgrade, Downgrade, weitere Skribble-Dienste) angezeigten Preise. Ohne anderslautende Mitteilung von Skribble verstehen sich sämtliche Preisangaben von Skribble stets exklusive allfälliger Mehrwertsteuer und Auslagen.

8.2. Die Vergütung pro Mitglieder-Zugang bezieht sich jeweils auf eine bestimmte Planlaufzeit. Die Vergütung für weitere einzeln bezogene Signaturen sind separat geschuldet.

8.3. Sofern Skribble dem Kunden ergänzende Leistungen kostenpflichtig erbringt, ist der Kunde zur Bezahlung der hierfür festgelegten Vergütungen verpflichtet (Vergütungen für Einrichtung, Schulung, etc.).

8.4. Es besteht kein Anspruch auf Rückvergütung von geschuldeten bzw. geleisteten Vergütungen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Skribble ist berechtigt, die Vergütungen für die Nutzung der Skribble-Dienste (a) im Voraus, (b) zum Zeitpunkt des Bezugs, (c) im Anschluss an den Bezug oder (d) auf wiederkehrender Basis in Rechnung zu stellen. Die Vergütung für die unter den Plänen “Individual”, “Team” und “Pro” bezogenen Mitglieder-Zugänge sowie weiteren bei Abschluss des Kundenvertrages bezogenen Skribble-Dienste sind grundsätzlich im Zeitpunkt des Abschlusses des Kundenvertrags und anschliessend jeweils zu Beginn jeder neuen Planlaufzeit im Voraus fällig. Die Preise für während der Planlaufzeit einzeln bestellte elektronische Signaturen oder  weitere Skribble-Dienste sind am Ende der Planlaufzeit oder bei Überschreiten von durch Skribble festzulegende Bezugslimiten zu bezahlen.

9.2. Der Kunde muss für den Bezug von kostenpflichtigen Skribble-Diensten ein Zahlungsmittel angeben. Der Kunde ermächtigt Skribble, seine Zahlungsmittel zu speichern und regelmässige Zahlungen als elektronische Abbuchungen oder Überweisungen oder elektronischen Einzug vom angegebenen Konto oder als Belastung des angegebenen Kontos abzuwickeln. Abrechnungsinformationen und Zahlungsart können jederzeit im Kundenaccount eingesehen und geändert werden.

9.3. Mit dem Erwerb von Skribble-Diensten auf wiederkehrender Basis (Pläne “Individual”, “Team” und “Pro”) verpflichtet sich der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Entrichtung regelmässiger Zahlungen an Skribble über die gewählte Zahlungsart in den jeweiligen Abständen. Der Kunde muss, falls gewünscht, den Kundenvertrag vor dem nächsten Abrechnungsdatum kündigen, damit ihm keine weiteren Vergütungen für die weitere Nutzung der Skribble-Dienste belastet bzw. in Rechnung gestellt werden.

9.4. Im Falle von kostenpflichtigen ergänzenden Leistungen (z.B. für Einrichtung, Schulung, etc.) kann Skribble Rechnungen stellen.Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig zu bezahlen.

9.5. Bei Nichtbezahlung bezogener Leistungen mit Vorleistungspflicht oder nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug.

10. Ausschluss der Verrechnung

10.1. Keine Partei ist berechtigt, Forderungen gegen die andere Partei mit Zahlungspflichten an die andere Partei zu verrechnen.

D - Kundenpflichten und Zusicherungen

11. Pflichten und Zusicherungen des Kunden

11.1. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm geschuldeten Vergütungen an Skribble innerhalb der Zahlungsfrist zu begleichen.

11.2. Der Kunde verpflichtet sich, die an Skribble übermittelten Informationen aktuell, zutreffend und vollständig zu halten. Unter anderem muss der Kunde die Zahlungsinformationen sowie die Nutzeraccounts aktuell halten (vollständige Namen, E-Mail Adressen und Mobiltelefonnummern) und nach Ausscheiden eines Systemnutzers diesen aus dem Kundenaccount entfernen.

11.3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Authentifizierungsdaten gegen Kenntnisnahme von Unbefugten nach dem Stand der Technik zu schützen und Skribble unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sollte der Verdacht der unbefugten Kenntnisnahme des Kundenaccounts oder eines Nutzeraccounts bestehen.

11.4. Beschaffung, Installation, Wartung und Betrieb jeglicher notwendiger Soft- und Hardware im Einflussbereich des Kunden unterliegen der alleinigen Verantwortung des Kunden, resp. des Systemnutzers. Skribble ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für den Internetzugang des Systemnutzers, einschliesslich, jedoch ohne Beschränkung auf, jegliche Probleme im Zusammenhang mit der Verbindungsgeschwindigkeit, der Bandbreite oder der Latenz, welche den Zugriff bzw. die Nutzung der Skribble-Dienste durch den Systemnutzer beeinträchtigen.

11.5. Der Kunde ist verpflichtet, Skribble Mängel und technische Störungen unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von Skribble zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an Skribble weiterleiten.

11.6. Der Kunde sichert Skribble zu, im Verhältnis zu Systemnutzern die Nutzungsbedingungen für Systemnutzer  einzuhalten und aktiv durchzusetzen.

11.7. Dem Kunden ist bekannt, dass der Transfer von Gütern (Waren, Software, Technologie) den anwendbaren Vorschriften über die Exportkontrolle unterstehen kann. Die Übersendung von zu signierenden Dokumenten kann der Exportkontrolle unterliegen. Das Vorliegen aller gesetzlich erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen ist Voraussetzung für die Durchführung dieses Vertrages und die Nutzung der Skribble-Plattform. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Bereitstellung von Daten, Waren, Software oder Technologie an die Systemnutzer. Er gilt als Exporteur und Importeur (soweit zutreffend) seiner Daten, Waren, Software oder Technologie und erkennt an, dass Skribble (inkl. den Vertrauensdiensteanbietern) nicht am Export- oder Importvorgang beteiligt ist.

E - Vertragsabschluss, Laufzeit, Beendigung, Sistierung

12. Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung

12.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Kundenvertrags.

12.2. Die Vertragslaufzeit entspricht der Laufzeit eines Plans (nachfolgend “Planlaufzeit”). Diese ergibt sich aus dem Kundenvertrag und beträgt entweder 1 Monat oder 12 Monate.

12.3. Am Ende einer Planlaufzeit verlängert sich diese  jeweils automatisch um weitere aufeinanderfolgende Zeiträume, die der ursprünglichen Planlaufzeit entsprechen (d.h. um einen weiteren Monat bzw. um weitere 12 Monate). Das Hinzufügen von weiteren Mitglieder-Zugängen während der Planlaufzeit hat keinen Einfluss auf die Planlaufzeit. Der Vertrag kann jeweils auf das Ende einer Planlaufzeit, resp. auf einen allfälligen hiervon abweichenden im Kundenvertrag vereinbarten Zeitpunkt gekündigt werden.

12.4. Ausserordentliche Kündigungen können nach den folgenden Regeln auf einen früheren Zeitpunkt als auf Ende einer Vertragslaufzeit erklärt werden:

• mit sofortiger Wirkung, nach den Bestimmungen von Ziffer 12.5.;
• auf den Zeitpunkt gemäss Ziffer 19.1., wenn der Kunde sein besonderes Kündigungsrecht im Fall von Anpassungen der AGB ausübt.
• mit sofortiger Wirkung, wenn ein Vertrauensdiensteanbieter seine Vertragsbeziehung mit Skribble beendet, resp. seine Leistungen nicht erbringt, und Skribble dadurch die Leistungen aus dem Kundenvertrag nicht und/oder nicht vollständig erbringen kann; in diesem Fall steht Skribble alternativ die Möglichkeit zu, die Bereitstellung der Dienstleistung nach Benachrichtigung des Kunden hierüber temporär zu unterbrechen.

12.5. Skribble kann diesen Vertrag zu jeder Zeit mit sofortiger Wirkung kündigen oder die Bereitstellung der Dienstleistung nach Benachrichtigung des Kunden hierüber unterbrechen, falls der Kunde oder seine Systemnutzer wesentliche Bestimmungen des Kundenvertrags verletzt haben und dieser Verstoss entweder nicht behoben werden kann oder nach entsprechender Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen behoben worden ist. Wenn der Kunde mit der Bezahlung von Vergütungen in Verzug ist, gilt dies als Verletzung einer wesentlichen Bestimmung des Kundenvertrags.

13. Sistierung des Vertragsverhältnisses bzw. des Zugangs zu den Skribble-Diensten

13.1. Skribble ist berechtigt, den Zugang von Systemnutzern zu Skribble-Diensten zu sistieren oder einzuschränken:

• wenn der Kunde mit der Bezahlung von Vergütungen in Verzug ist;
• wenn der Kunde oder ein Systemnutzer gegen den Kundenvertrag oder die Nutzungsbedingungen verstossen;
• wenn aufgrund von Umständen, die im Risikobereich des Kunden liegen, der unbeeinträchtigte Betrieb von Skribble gefährdet wird.

13.2. Die sofortige Kündigung wegen wichtiger Gründe (Ziffer 12.5.) bleibt auch dann möglich, wenn Skribble den Zugang zu den Skribble-Diensten bereits sistiert hat.

14. Wirkungen der Vertragsbeendigung

14.1. Mit Vertragsbeendigung löscht Skribble den Kundenaccount sowie sämtliche Nutzeraccounts inklusive der Daten und Dokumente, welche sich in den Nutzeraccounts befinden.

14.2. Offene Zahlungsverpflichtungen sowie Rechte und Pflichten, die ausdrücklich oder gemäss ihrer Natur von einer Beendigung dieses Vertrags unberührt bleiben, überdauern die Beendigung dieser Vereinbarung. Skribble ist nicht verpflichtet, dem Kunden bereits bezahlte Vergütungen zurückzuerstatten.

F - Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15. Datenschutz

15.1. Für sämtliche Informationen zum Umgang mit Kunden- und Systemnutzerdaten verweist Skribble auf seine gesonderte Datenschutzbestimmungen .

15.2. Der Kunde stellt sicher und gewährleistet, dass er und die Systemnutzer bei der Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten alle gesetzlichen und behördlichen Anforderungen erfüllen und die Vorgaben aus dem Datenschutzrecht beachten.

15.3. Des Weiteren stellt der Kunde sicher, dass Systemnutzer berechtigt sind, personenbezogene Daten und Dokumente an Skribble weiterzuleiten und sie zur Verarbeitung gemäss dem Kundenvertrag bereitzustellen.

15.4. Etwaige Informationspflichten gegenüber  Systemnutzern von Drittparteien oder weiteren Betroffenen, die keine direkten Nutzer der Skribble-Dienste sind, sich aber aus der Art der zu signierenden Dokumente ergeben, obliegen dem Kunden.

15.5. Die Parteien schliessen eine separate Vereinbarung zur Auftragsdatenbearbeitung ab.

G - Haftung

16. Haftung

16.1. Unabhängig vom Haftungsgrund (vertraglich, ausservertraglich, Verletzung einer Gewährleistung, usw.) und unabhängig von der Anzahl und dem Zeitpunkt des Eintretens der schädigenden Ereignisse haftet Skribble gegenüber dem Kunden (inkl. berechtigte Systemnutzer) für die direkten und unmittelbaren Schäden, die Skribble aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag nachweislich und schuldhaft gegenüber dem Kunden verursacht hat bis zu einem Höchst- und Gesamtbetrag von 1 Million CHF (eine Million Schweizer Franken).

16.2. Die Haftung von Skribble für sonstige oder weitergehende Schäden, für indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, nicht realisierte Einsparungen, Verdienstausfall, Betriebs- oder Produktionsunterbrechung, Datenverluste und Reputationsverluste, egal aus welchem Grund, ist ausgeschlossen.

16.3. Skribble schliesst jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache hauptsächlich oder ausschliesslich im Zusammenhang mit den Leistungen des Vertrauensdiensteanbieters, der Anerkennungsstelle oder dem Anbieter von elektronischen Identitäten stehen, wenn zwischen dem Kunden oder dem Systemnutzer und dem Vertrauensdiensteanbieter ein Vertrag besteht, oder wenn der Kunde oder Systemnutzer den Schaden direkt beim Vertrauensdiensteanbieter, der Anerkennungsstelle oder dem Anbieter von elektronischen Identitäten geltend machen kann. Ansonsten ist die Haftung von Skribble für die vorgenannten Schäden für die gesamte Vertragsdauer auf 5’000.00 CHF beschränkt.

16.4. Skribble schliesst sodann jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache hauptsächlich oder ausschliesslich beim Kunden und den Systemnutzern liegen, etwa Nichteinhaltung von Nutzungsbedingungen für Systemnutzer durch die Systemnutzer, Schäden durch Inkompatibilität der vom Systemnutzer verwendeten Endgeräte oder Software zu dem von Skribble betriebenen System, Unterbrechung der Datenübertragung, Deaktivierung von notwendigen Cookies oder Schäden, die infolge fehlender Zugriffssicherheit seitens des Systemnutzers herrühren.

16.5. Skribble schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche aufgrund fehlender Verfügbarkeit der Skribble-Dienste entstehen könnten.

16.6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Skribble für weitere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

16.7. Skribble haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

17. Schadloshaltung

17.1. Sollte ein Dritter das Eigentum und/oder die Nutzungsrechte an den Skribble-Diensten bestreiten, verpflichtet sich Skribble, den Kunden und deren Systemnutzer von sämtlichen Forderungen, die aus der Nutzung der Skribble-Dienste durch den Kunden und den Systemnutzern entstehen, uneingeschränkt freizustellen und sie hiergegen zu verteidigen sowie dem Kunden Schadensersatz zu leisten (auch für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung).

17.2. Der Kunde verpflichtet sich, Skribble und deren Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Forderungen, die aus der Nutzung der Skribble-Dienste durch den Kunden und die Systemnutzer entstehen, uneingeschränkt freizustellen und sie hiergegen zu verteidigen sowie Skribble Schadensersatz zu leisten (auch für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung). Dies betrifft insbesondere (aber nicht ausschliesslich) die folgenden Fälle: (a) den Verstoss gegen oder die Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrags, insbesondere der Missbrauch von Skribble-Diensten; (b) Verstoss gegen die Bedingungen eines Vertrauensdiensteanbieters, einer Anerkennungsstelle oder eines Anbieters von elektronischen Identitäten; (c) den Verstoss gegen oder die Verletzung des geltenden Gesetzes und/oder den Verstoss gegen Rechte Dritter.

17.3. Die geschädigte Partei wird unverzüglich die andere Partei unterrichten, wenn ein Dritter solche Ansprüche geltend macht. Die Parteien werden sich gegenseitig betreffend der Abwehr von Ansprüchen absprechen. Die Parteien werden sich in angemessener Weise bei der Verteidigung unterstützen und über den Verfahrensverlauf laufend und verzugslos informieren.

18. Höhere Gewalt

18.1. Skribble haftet dem Kunden gegenüber nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist.

18.2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, unvorhersehbare behördliche Restriktionen und Pandemien.

18.3. Kann Skribble den eigenen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben. Skribble haftet nicht für allfällige Schäden, die dem Kunden durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung entstehen.

H - Verschiedenes

19. Änderung von Leistungen und Vertragsbedingungen

19.1.Skribble behält sich vor, die Leistungen und/oder die Vertragsbedingungen (inkl. Preise und Gebühren sowie den Kundenvertrag inkl. diesen AGB und die Nutzungsbedingungen für Systemnutzer) jederzeit zu ändern oder einzelne Leistungen einzustellen. Über Änderungen wird der Kunde auf geeignete Weise informiert (z.B. via E-Mail oder im Kundenaccount). Skribble teilt dem Kunden Änderungen, die für diesen mit einem erheblichen Nachteil verbunden sind (z.B. höhere Preise, die Einstellung oder wesentliche Einschränkung einer Leistung), rechtzeitig im Voraus mit. In solchen Fällen kann der Kunde den Kundenvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung durch Mitteilung an Skribble kündigen. Betrifft die Änderung eine bestimmte Leistung, so bezieht sich das Kündigungsrecht ausschliesslich auf diese Leistung. Unterlässt der Kunde die Kündigung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Preisanpassungen infolge einer Änderung gesetzlicher Vorgaben (z.B. die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes) sowie die Anpassung von Preisen oder Bedingungen von Drittanbietern (insbesondere von Vertrauensdiensteanbietern) berechtigen nicht zur Kündigung.

19.2. Vom Kunden gewünschte Änderungen oder kundenspezifische Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Skribble.

19.3. Ansonsten kann der Kundenvertrag nur mit beidseitiger Zustimmung in Schriftform geändert werden.

20. Schriftlichkeit

20.1. “Schriftform” bzw. “schriftlich” im Sinne dieser AGB und dem Kundenvertrag bedeutet: (i) handschriftlich (Papier und Originalunterschriften) oder (ii) mit elektronischer Signatur (elektronisch mit mindestens fortgeschrittener oder qualifizierter elektronischer Signatur).

21. Referenzen

21.1. Sofern nicht ausdrücklich im Kundenvertrag erwähnt oder schriftlich an Skribble mitgeteilt, autorisiert der Kunde Skribble, dessen Namen, Markenzeichen und Logo für werbliche Referenzen in jeder Form und auf jedem Medium für die Laufzeit der Skribble-Dienste und darüber hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren zu nutzen.

22. Geheimhaltung

22.1. Alle Mitarbeitenden unterzeichnen eine Geheimhaltungserklärung und verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten und diese ausschliesslich im Rahmen der vorgenannten Tätigkeit für die Gesellschaft und für keine anderen Zwecke zu verwenden.

22.2. Untersteht ein Kunde einem Amts-, Berufs- resp. Bankgeheimnis, verpflichtet sich der Unterzeichnete ausdrücklich, die daraus folgenden Vertraulichkeits-Anforderungen stets zu beachten.

23. Übertragungsverbot

23.1. Der Kunde darf die Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Skribble auf Dritte übertragen.

24. Geltungserhaltung

24.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB als nichtig oder unwirksam erweisen oder unvollständig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des mit diesen AGB begründeten Rechtsverhältnisses im Übrigen nicht berührt. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

24.2. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung tritt die rechtsgültige Ersatzregelung, die der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt.

25. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

25.1. Die unter diesen AGB bestehende Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und Skribble untersteht dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

25.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Bezug zu diesen AGB ist Zürich, Schweiz. Skribble ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

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